1. Geltungsbereich und Zweck
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform portfolio.govdigital.de, betrieben von der govdigital eG.
Die Plattform dient dem Informationsaustausch und der Darstellung von Services und Leistungen innerhalb der Mitglieder der govdigital eG.
Sie befindet sich derzeit im Pilotbetrieb. Funktionen, Inhalte und Prozesse können sich im Rahmen dieses Pilotbetriebs ändern.
2. Teilnahmeberechtigung
Zugriff und Nutzung sind ausschließlich Mitgliedern der govdigital eG sowie deren autorisierten Mitarbeiter:innen vorbehalten.
Eine Nutzung durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung der govdigital eG gestattet.
3. Inhalte der Mitglieder
Mitglieder dürfen eigenständig Inhalte (z. B. Texte, Beschreibungen, Dateien, Bilder) einstellen.
Alle Inhalte müssen dem Zweck und der Satzung der govdigital eG entsprechen, insbesondere der Förderung gemeinsamer digitaler Leistungen im öffentlichen Sektor.
Es dürfen keine rechtswidrigen, diskriminierenden, anstößigen oder irreführenden Inhalte veröffentlicht werden.
Die govdigital eG behält sich vor, Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu löschen, wenn sie gegen diese Bedingungen verstoßen.
4. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Mitglieder stellen nur solche Inhalte ein, an denen sie über die erforderlichen Rechte verfügen.
Die Rechte an den eingestellten Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Urheber:innen.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung der Inhalte durch andere Mitglieder oder Dritte ist nur mit Zustimmung der Rechteinhaber:innen erlaubt.
Verstöße gegen diese Regelungen können zum Ausschluss von der Plattform führen.
5. Meldung von Inhalten
Nutzer:innen können rechtswidrige, problematische oder anstößige Inhalte über das Feedback-Formular oder per E-Mail an info@govdigital.de melden.
Die govdigital eG prüft entsprechende Meldungen und kann Inhalte sperren oder löschen.
6. Haftung und Gewährleistung
Die govdigital eG übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Mitgliedern eingestellten Inhalte.
Für Schäden, die durch unrichtige oder unzulässige Inhalte entstehen, haftet ausschließlich das Mitglied, das den Inhalt eingestellt hat.
Die govdigital eG haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7. Änderungen, Unterbrechungen und Pilotcharakter
Der Betrieb der Plattform erfolgt zunächst im Pilotbetrieb.
Funktionen und Inhalte können jederzeit angepasst, erweitert oder vorübergehend eingestellt werden.
Die govdigital eG behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird auf der Website informiert.
8. Sanktionen und Ausschluss
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann die govdigital eG Mitglieder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung ausschließen.
Dies gilt insbesondere bei wiederholten Rechtsverletzungen, unzulässigen Veröffentlichungen oder Missbrauch der Plattform.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung unter https://portfolio.govdigital.de/datenschutz
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: November 2025